Völker- und Europarecht

Schwartmann (Hrsg.)


 
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Zusatztexte

32
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

32a
Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

40
Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle 

53
III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen 

54
IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten 

53/54a
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 (Protokoll I) 

53/54b
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 (Protokoll II) 

60
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 

70
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 

80
Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht 

81
Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen 

82
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 

83
Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 

90
Deutscher Mustervertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen 

100c
Protokoll von Marrakesch zum GATT 1994 

101a-f
Sechs Vereinbarungen zur Auslegung des GATT 1994 

103 a
Übereinkommen über die Landwirtschaft 

103 b
Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) 

103 c
Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung 

103 d
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) 

103 e
Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) 

103 f
Übereinkommen zur Durchführung von Art. VI des allg. Zoll- und Handelsabkommens 1994 

103 g
Übereinkommen zur Durchführung von Art. VII des allg. Zoll- und Handelsabkommens 1994

103 h
Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand

103 i
Übereinkommen über Ursprungsregeln 

103 j
Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren 

103 k
Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen

103 l
Übereinkommen über Schutzmaßnahmen

104 a - d
Vier Protokolle zum Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen 

a) Zweites Protokoll 

b) Drittes Protokoll 

c) Viertes Protokoll 

d) Fünftes Protokoll 

108 a
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) 

108 b
Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen 

109
Schlussakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde 

111
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

111g
14. Zusatzprotokoll zur Konvention

111h
14bis. Zusatzprotokoll zur Konvention

120
Vertrag über die Europäische Union

120a
Übereinstimmungstabelle zum EUV

120b
Protokoll Nr. 9 über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union 

120c
Protokoll Nr. 10 über die Erweiterung der Europäischen Union 

120d
Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union 

122
Vertrag über eine Verfassung für Europa

122.1
Reformvertrag

122.2
Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung 2016)*

122.3
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung 2016) *

Anhänge hierzu

122.4
Protokolle

122.4.12
Protokoll Nr. 1 zur Änderung der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

122.4.13
122.4.13 Übereinstimmungstabellen (konsolidierte Fassung)

122.4.14
Protokoll Nr. 2 (konsolidierte Fassung)

122.5
Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrages von Lissabon

122.6
Schlussakte der Regierungskonferenz

123
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

123a
Übereinstimmungstabelle zum EGV

124
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) 

125
Einheitliche Europäische Akte 

125.1
Europol-Übereinkommen 

125.2 (1)
Eurojust-Beschluss

125.2 (2)
Eurojust-Beschluss (konsolidierte Fassung)

125.3
Beschluss über den Europäischen Haftbefehl 

126/127
Beschluss und Akt des Rates vom 20.9.1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments 

128
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments 

132
Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften 

132.1 (1)
Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

132.1 (2)
wurde aufgehoben durch Art. 133 Gericht Öffentlicher Dienst-VfO

134
Europawahlgesetz 

135
Europaabgeordnetengesetz 

136
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 

137
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union 

138
Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken 

139
Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Art. 121 EG 

140
Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

 

 

* Derzeit geltende Verträge. Eine Übersicht über Gründungs-, Änderungs- und Beitrittsverträge sowie einige Protokolle unter
https://eur-lex.europa.eu/collection/eu-law/treaties/treaties-force.html



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